Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge

I. Geltungsbereich

1. Die AGB gelten für alle zwischen NAWI-Cars und dem Vertragspartner abgeschlossenen Verträge über den Kauf von Kraftfahrzeugen.
In dem jeweiligen Vertrag sind alle zwischen den Verkäufer und Käufer festgelegten Vereinbarungen niedergelegt.

 

 

II. Kaufvertrag, Übertragung von Rechten und Pflichten, Zahlung

1. Die von NAWI-Cars ausgestellten Produkte im Internet oder auf andere Weise stellen kein bindendes Angebot dar. Dies ist nur eine Aufforderung, ein Angebot einzuholen.
2. Ein erstelltes Angebot durch NAWI-Cars kommt nur zum Auftrag, wenn das Angebot vom Verkäufer unterzeichnet, schriftlich eingereicht wird und dieses von NAWI-Cars schriftlich bestätigt.
3. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn er den vorher vereinbarten Anzahlungsbetrag komplett überweist. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
4. Das Fahrzeug geht erst nach Erhalt der kompletten Kaufsumme an den neuen Eigentümer (Käufer) über. Diese ist vor Erhalt oder Auslieferung des Fahrzeuges zu entrichten.
5. Die gekauften Fahrzeuge sind am Firmensitz NAWI-Cars in Empfang zu nehmen. Sonderleistungen wie Zollabfertigung o.ä. sind Zusatzleistungen und sind separat zu begleichen. Im Einzelfall zwischen den Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

6. Änderungen von Einzelheiten im Vertragsgegenstand sind nur in beidseitiger Zustimmung durchzuführen.
7. Die Beschaffenheit des Fahrzeuges im Sinne des §434 Abs. 1, S. 1 BGB kann nicht auf die von NAWI-Cars angegebene FIN (Fahrrzeugidentifikationsnummer) zurückgeführt werden. Aus der Angabe der FIN in der Auftragsbestätigung von NAWI-Cars folgt im Zweifel nicht, dass eine Stückschuld vereinbart worden ist.
8. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vertragspartners.

 

III. Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung

1 Der Kaufpreis, die Preise für Nebenleistungen und verauslagte Kosten sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes – spätestens jedoch acht Tage nach Zugang der schriftlichen Bereitstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung – zur Zahlung in bar fällig.
2 Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
3 Sind zwischen Verkäufer und Käufer Teilzahlungen vereinbart und ist der Käufer eine juristische Person oder ist der Kredit nach dem Inhalt des Vertrages für seine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit bestimmt, wird die gesamte Restschuld – ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel – einschließlich bis zum Fälligkeitstagaufgelaufener vereinbarter Zinsen fällig, wenn der Käufer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mindestens 10%, bei einer Laufzeit des Kreditvertrages über drei Jahre mit 5% des Teilzahlungspreises in Verzug ist. Die gesamte Restschuld wird ferner fällig, wenn der Käufer seine Zahlungen allgemein eingestellt oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt ist.
2. Statt die Restschuld zu verlangen, kann der Verkäufer – unbeschadet seiner Rechte aus Abschnitt VI Ziffer 2 – dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von zwei Wochen zur Zahlung des rückständigen Betrages setzen mit der Erklärung, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Nachfrist die Erfüllung des Vertrages durch den Käufer ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; der Anspruch auf Erfüllung ist ausgeschlossen.
1 Eine zwischen Verkäufer und Käufer getroffene Vereinbarung von Teilzahlungen, die nicht unter Ziffer 3 fällt, kann der Verkäufer kündigen und Zahlung der Restschuld verlangen, wenn
i. der Käufer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug kommt und der rückständige Betrag mindestens 10%, bei einer Laufzeit der Teilzahlungen von mehr als drei Jahren mindestens 5% des Teilzahlungspreises beträgt und
ii. der Verkäufer dem Käufer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange.
3. Verlangt der Verkäufer Zahlung der Restschuld, so vermindert sich diese um die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten der Teilzahlungen, die bei staffelmäßiger Berechnung auf die Zeit nach Fälligkeit der Restschuld entfallen
4. Statt Zahlung der Restschuld zu verlangen, kann der Verkäufer im Falle des Absatzes 1 a) unbeschadet seiner Rechte aus Abschnitt VI Ziffer 2 dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von zwei Wochen setzen mit der Erklärung, dass er bei Nichtzahlung innerhalb einer Nachfrist die Erfüllung des Vertrages durch den Käufer ablehne und von diesem zurücktrete. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Verkäufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten; der Anspruch auf Erfüllung ist ausgeschlossen.
5. Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
6. Verzugszinsen werden mit 5% über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
IV. Lieferung und Lieferverzug
1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben, Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Werden nachträglich schriftlich Vertragsveränderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein neuer Liefertermin oder eine neue Lieferfrist zur vereinbaren. Die Lieferfrist beginnt, wenn nichts anderes vereinbart mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung und nachdem alle technischen und Kaufmännischen Einzelheiten geklärt sind und Anzahlungen, sofern diese vereinbart wurden, geleistete sind.

2. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, steht im ein Schadensersatzanspruch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zu. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen dieser Ziffer ausgeschlossen.
3. Der Käufer hat das Recht, innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und die Pflicht innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen.
4. NAWI Cars ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn NAWI-Cars aufgrund von Lieferhindernissen beim Hersteller, Importeur oder Lieferanten an einer vertragsgemäßen Lieferung gehindert ist. NAWI –Cars ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich über die Lieferhindernisse zu unterrichten. Ansprüche des Käufers können daraus nicht abgeleitete werden.
5. Eine etwaige Probefahrt vor Abnahme ist in den Grenzen üblicher Probefahrten bis höchstens 20 Km zu halten. Sollte im Rahmen der Probefahrt das Fahrzeug ganz oder teilweise beschädigt werden, sind die Verkaufskosten (Kaufpreis) an NAWI-Cars zu entrichten
6. Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als acht Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so kann der Verkäufer dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von acht Tagen setzten mit der Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. Bei Nutzfahrzeugen bedarf es in diesen Fällen auch nicht der Bereitstellung.
7. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15% des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

 

V. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer auf Grund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand z.B. auf Grund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstigen Leistungen einschließlich Treibstofflieferungen nachträglich erwirbt. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat.
2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem Verkäufer zu.
3. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.
4. Der Verkäufer kann den Kaufgegenstand herausverlangen, wenn
i. bei einem unter Abschnitt III Ziffer 3 Absatz 1 genannten Käufer die dort erwähnten Voraussetzungen oder
ii. bei einem unter Abschnitt III Ziffer 4 genannten Käufer die dort erwähnten Voraussetzungen vorliegen oder jener Käufer die eidesstattliche Versicherung hat oder
iii. der Käufer seiner Verpflichtung aus den nachstehenden Ziffern 3 oder 4 nicht nachkommt. Zurückbehaltungsrechte des Käufers, die nicht auf dem Kaufvertrag, die nicht auf dem Kaufvertrag beruhen, sind ausgeschlossen.
5. Nimmt der Verkäufer den Kaufgegenstand wieder an sich, so sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass der Verkäufer dem Käufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, z.B. der Deutsche Automobil Treuhand GmbH (DAT), den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln.
6. Der Verkäufer kann dem Käufer erneut schriftlich eine angemessene Frist zur Erfüllung seiner Verpflichtung setzten und ankündigen, dass er, wenn der Käufer sie innerhalb dieser Frist erfüllt, die Rückgabe des Kaufgegenstandes unter Berücksichtigung des gezahlten gewöhnlichen Verkaufswertes anbieten werde. Außer im Falle des Abschnitts III Ziffer 4 trägt der Käufer sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5% des Verwertungserlöses. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist.
a. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung und anderweitige, die Sicherung des Verkäufers beeinträchtigende Überlassung oder Veränderung des Kaufgegenstandes zulässig.
b. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen sowie den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen.
c. Wurde der Abschluss einer Vollkasko-Versicherung vereinbart, hat der Käufer diese unverzüglich für die Dauer des Eigentumsvorbehalts mit einer angemessenen Selbstbeteiligung abzuschließen mit der Maßgabe, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Verkäufer zustehen. Der Käufer ermächtigt den Verkäufer, für sich einen Sicherungsschein über die Fahrzeugvollversicherung zu beantragen und Auskunft über das vorgenannte Versicherungsverhältnis einzuholen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung trotz schriftlicher Mahnung des Verkäufers nicht nach, kann der Verkäufer selbst die Vollkasko-Versicherung auf Kosten des Käufers abschließen, die Versicherungsprämien verauslagen und als Teile der Forderung aus dem Kaufvertrag einziehen.

 

 

VI. Sachmangel

1. Sachmängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeplichten gem. § 377 HGB nachgekommen ist.
2. Sofern die an einen Verbraucher i. S. d. § 14 BGB verkaufte Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft ist, werden die zugunsten des Verbrauchers bestehenden zwingenden gesetzlichen Rechten von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen nicht berührt.
3. Ist der Liefergegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft, kann der Käufer Ersatzlieferung oder Nachbesserung verlangen. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
4. Ist der Käufer eines Fahrzeugs eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt Folgendes: Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln des Fahrzeugs verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Bei anderen Käufern (Verbrauchern) verjähren Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen mit 2 Jahren ab Gefahrübergang. Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund Sachmängeln wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie wegen groben Verschuldens des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sind von der Verkürzung der Verjährungsfrist bzw. deren Ausschluss ausgenommen. Für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
5. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Herstellers und/oder NAWI-Cars durch den Käufer oder von ihm beauftragte Dritte nicht befolgt, Änderungen an dem Kaufgegenstand vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung von NAWI-Cars.
6. Der Käufer muss NAWI-Cars Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach deren Auftreten schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sofortiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind NAWI-Cars unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Der Kaufgegenstand ist in dem Zeitpunkt, in dem er sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befindet, zur Besichtigung durch NAWI-Cars bereit zu halten.
7. Schlagen die Nachbesserungen oder die Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
8. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
9. Gewährleistungsansprüchen gegen NAWI-Cars sind ausschließlich bei DLZ anzuzeigen. NAWI-Cars bleibt es vorbehalten, einen anderen Fachbetrieb zu benennen, der nach der Mängelanzeige mit der Nachbesserung beauftragt wird.
10. Bestimmt der Käufer die Konstruktion oder schreibt er das Material vor, so erstreckt sich der Gewährleistungsanspruch nicht auf daraus entstehende Mängel.

 

 

VII. Haftung

1. Der Verkäufer haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen für Schäden – gleich aus welchen Rechtsgrund -,wenn er, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe sie schuldhaft verursacht hat.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er beschränkt: Die Haftung besteht nur, soweit der Schaden Leistungen von Versicherungen übersteigt und Drittschaden nicht im Rahmen des Gesetztes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter ersetzt wird. Die Haftung beschränkt sich dabei der Höhe nach auf die jeweiligen Mindestversicherungssummen nach dem Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter. Nicht ersetzt werden jedoch Wertminderung des Kaufgegenstandes, entgangene Nutzung, insbesondere Mietwagenkosten, entgangener Gewinn, Abschleppkosten und Wageninhalt sowie Ladung.
3. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers nach dem Produktionshaftungsgesetz unberührt.
4. Der Verkäufer haftet während seines Verzuges auch für den zufälligen Untergang des Kaufgegenstandes. Im Übrigen sind Ansprüche wegen Lieferverzuges in Abschnitt IV abschließend geregelt.
5. Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften gemäß Abschnitt VII Satz 2 bleiben unberührt.
6. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

 

VIII. Gerichtsstand

1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

IX. Bildrechte

1. Bei denen von NAWI-Cars verwendeten Bildern im Internetauftritt liegen die Rechte ausschließlich bei NAWI-Cars oder deren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung von NAWI-Cars ist nicht gestattet

STAND 15.04.2022

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